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Allgemeine Geschäftsbedingungen
des Online-Shops der DGHR e.V.

1. Vorbemerkung

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Warenlieferungen und Dienstleistungen (Druckwerke, Broschüren, Downloads, Domains, Musterverträge) im Online-Shop der DGHR.

2. Vertragsschluss

2.1. Warenlieferungen
2.1.1. Mit seiner Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags ab. Der Vertrag kommt jedoch erst durch ausdrückliche Annahme des Angebots oder durch die Zusendung der Ware zustande. Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss gespeichert und kann vom Kunden bei der DGHR abgerufen werden.
2.1.2. Bei elektronischen Bestellungen per Internet bestätigen wir den Zugang von Bestellungen automatisch. Diese Zugangsbestätigung stellt keine Annahme im Sinne von Ziffer 2.1.1 dar.
2.1.3. Soweit verfügbar wird die bestellte Ware oder Dienstleistung unverzüglich ausgeliefert oder erbracht. Wir behalten uns vor, von der Ausführung einer Bestellung abzusehen, wenn die Ware oder Dienstleistung nicht mehr vorrätig, vergriffen oder verfügbar ist. In diesem Fall werden Sie über die Nichtverfügbarkeit informiert. Bestimmte bzw. feststehende Liefertermine müssen schriftlich vereinbart werden. 

2.2. Downloads
2.2.1. Der Vertrag kommt dadurch zustande, dass dem Kunden – nach erfolgter Registrierung und Auswahl eines Download-Produkts – der gewählte Download ermöglicht wird. Ziffer 2.1.2 gilt entsprechend. Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss von uns gespeichert und kann vom Kunden bei DGHR abgerufen werden.
2.2.2. Mit Vertragsschluss wird dem Kunden das nicht übertragbare und nicht ausschließliche  Nutzungsrecht an den vertragsgegenständlichen Download-Produkten eingeräumt, das auf die unter Ziffer 6 beschriebenen Nutzungsrechte beschränkt ist.

2.3. Für alle übrigen Produkte gelten die Bestimmungen der Ziffer 2.1. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen entsprechend.

3. Zahlungsbedingungen

3.1. Rechnungen sind nach Fälligkeit – im Regelfall mit Zusendung – zahlbar ohne Abzug.  Bei Bankeinzug wird der Rechnungsbetrag vom Konto des Kunden abgebucht. Rechnungen und Mahnungen werden maschinell erstellt, sie können dem Kunden per Brief, Telefax oder E-Mail zugesandt werden.

3.2. Die Lieferung erfolgt zu dem jeweils gültigen Bruttoendpreis (Nettopreis zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer).

3.3. Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen zurückzuhalten, sofern ihm nicht aus demselben Vertragsverhältnis ein gesetzliches Zurückbehaltungsrecht zusteht. Die Aufrechnung ist nur zulässig, soweit die Forderung, mit der aufgerechnet wird, unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

3.4. Sämtliche Lieferungen erfolgen auf Kosten des Kunden. Die tatsächlichen Versandkosten sind dem jeweiligen Bestellangebot zu entnehmen.



4. Widerrufsbelehrung für Verbraucher


4.1. Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerruffrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

DGHR e.V.
Wörthstr. 5
65185 Wiesbaden

kontakt@dghr-info.de

4.2. Folgen des Widerrufs
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile/Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.

4.3. Besondere Hinweise
Bei einer Dienstleistung erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben.

Ende der Widerrufsbelehrung

5. Eigentumsvorbehalt

Bei allen Warenlieferungen und Dienstleistungen bleibt das uneingeschränkte Eigentum bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Zahlungsverpflichtungen durch den Kunden vorbehalten.

6. Urheber- / Nutzungsrechte

6.1. Die elektronischen Produkte (Downloads), Vorlagen und Präsentationen unterliegen dem Schutz des Urhebergesetzes.

6.2. Mit Vertragsschluss wird dem Kunden das nicht übertragbare und nicht ausschließliche Nutzungsrecht an den vertragsgegenständlichen elektronischen Produkten eingeräumt.

7. Gewährleistung / Haftung

7.1. Die im Online-Shop des DGHR erhältlichen Produkte werden regelmäßig mit der zu erwartenden Sorgfalt erstellt, überarbeitet und aktualisiert.

7.2. Innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist ist es möglich, Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu verlangen.

7.3. Soweit wir zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung nicht bereit oder in der Lage sind oder dies aus anderen Gründen fehlschlägt, ist der Kunde berechtigt, nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten oder eine angemessene Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen.

7.4. Weitergehende Ansprüche des Kunden, insbesondere Schadensersatzansprüche wegen verspäteter oder unterbliebener Lieferung, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit die Schadensursache auf von uns zu vertretenden Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

8. Datenschutz / Datenspeicherung

8.1. Die Speicherung und Verarbeitung der Kundendaten erfolgt unter strikter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes. Die Kundendaten werden in Form von Namen, Adresse, Branche und Kommunikationsdaten des Wohn- bzw. Geschäftssitzes maschinenlesbar gespeichert und im Rahmen der Zweckbestimmung des zum Kunden bestehenden Vertragsverhältnisses verarbeitet.

8.2. Der Kunde ist damit einverstanden, dass die Deutsche Post AG der DGHR e.V. GmbH die zutreffende aktuelle Anschrift mitteilt, soweit eine Postsendung nicht unter der bisher bekannten Anschrift ausgeliefert werden konnte (§ 4 Postdienst-Datenschutzverordnung).

9. Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Aufgrund aktueller Gegebenheiten, wie z. B. einer Änderung der einschlägigen rechtlichen Bestimmungen, werden wir – falls nötig – diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen aktualisieren.

10.  Schlussbestimmungen

Erfüllungsort und Gerichtsstand für Kaufleute ist Wiesbaden. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.

 

 

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